Anstatt hier über mich groß zu labern,
zeige ich lieber ein paar andere Sachen.
Die GMF-Studie sowie andere Umfragen in Deutschland (Bergmann 2004; Zick/Küpper 2005a) zeigen, dass der Antisemitismus trotz normativer Ächtung und teilweiser Tabuisierung in Deutschland immer noch ausgeprägt ist. Im August 2006 stimmten 21.1% der repräsentativ ermittelten Bevölkerungsstichprobe des GMF-Projektes der in vielen Studien geprüften Aussage: "Juden haben zu viel Einfluss", eher oder voll und ganz zu, 19.4% meinen: "Durch ihr Verhalten sind die Juden an ihren Verfolgungen mitschuldig."
(...)
Doch als die schwarz-rot-goldene Fahn,
Der altgermanische Plunder,
Aufs neue erschien, da schwand mein Wahn
Und die süßen Märchenwunder.
Ich kannte die Farben in diesem Panier
Und ihre Vorbedeutung:
Von deutscher Freiheit brachten sie mir
Die schlimmste Hiobszeitung.
-Heinrich Heine
Zusammenfassung des Jahres 2007
Mindestens zwei Menschen starben
an den deutschen Ost-Grenzen.
Fünf Flüchtlinge erlitten dort Verletzungen.
Fünf Menschen töteten sich selbst angesichts
ihrer drohenden Abschiebung
oder starben beim Versuch,
vor der Abschiebung zu fliehen.
Davon befanden sich zwei Personen in Abschiebehaft.
Mindestens 23 Flüchtlinge verletzten sich selbst
oder versuchten sich umzubringen und
überlebten z.T. schwer verletzt;
davon befanden sich 11 Menschen in Abschiebehaft.
16 Flüchtlinge wurden durch
Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen
während der Abschiebung verletzt.
Mindestens neun Personen wurden im Herkunftsland
von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert.
Zwei Personen starben nach der Abschiebung.
Bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen
wurden mindestens 15 Flüchtlinge verletzt,
davon eine Person durch Bewachungspersonal in Haft.
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Ein ganz normaler - deutscher - Tag: 1. März 06
Frankfurt am Main. In einem Toilettenraum der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen entzündet um 16.10 Uhr der 34 Jahre alte Iraner A. B. sein T-Shirt, um sich selbst zu verbrennen. Er kommt mit Verbrennungen an Brust und Rücken und mit einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus Höchst. Der behandelnde Arzt gibt dem Drängen der Polizei nach und erklärt den Patienten nach der Versorgung der Verletzungen für transportfähig.
Zu dem am folgenden Tag anberaumten Haftprüfungstermin, der im ersten Stock des Gießener Amtsgerichts verhandelt werden soll, muß Herr B. allerdings von zwei Beamten gestützt werden. Auf der Bank vor dem Gerichtszimmer verstärkt sich sein anfängliches Zittern, bis der Mann unter starkem Beben und mit Schaum vor dem Mund zusammenbricht. Zwei Rettungswagen werden gerufen. Die zuständige Richterin ordnet per Eilentscheidung eine Überweisung in das Krankenhaus der JVA Butzbach an. Binnen sechs Wochen soll ein Termin für eine neuerliche "Anhörung" angesetzt werden. Seinem Bruder D., dem einzigen Familienangehörigen in der BRD, wird der Besuch im Krankenhaus untersagt. Einige Tage später wird A. B. in die JVA Kassel verlegt.
Von dort aus findet der zweite Abschiebeversuch statt. In Krankenhaus-Kleidung und mit Hand- und Fußschellen wird er in eine Lufthansa-Maschine gebracht. Mehrere Beamte halten ihn so stark fest, daß er Angst bekommt, sie könnten ihm seine Handgelenke brechen. Der Pilot bemerkt dies, spricht kurz mit Herrn B. und weigert sich dann, ihn in den Iran auszufliegen.
Beide Brüder sind Aktivisten der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" (AKP) und der "Föderation iranischer Flüchtlinge". Allein aufgrund dieser exilpolitischen Tätigkeiten droht ihnen mit Gewißheit im Iran Gefangenschaft und Folter und mit hoher Wahrscheinlichkeit die Todesstrafe.
Trotz der Menschenrechtsverletzungen im Iran sieht das Hessische Innenministerium keinen Bedarf, die Abschiebepraxis in das Land oder die Bewertung der dortigen innenpolitischen Lage zu überdenken. Angesprochen auf die aktuelle Situation meint ein Sprecher der Frankfurter Rundschau gegenüber: "Der Iran hat eine demokratisch gewählte Demokratie."
Am 4. April wird A. B. mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft TransAero abgeschoben. Fünf Menschen vom Sicherheitspersonal der Fluggesellschaft bringen ihn mit Gewalt ins Flugzeug, legen ihm Hand- und Fußschellen an und drücken seinen Hals so fest herunter, daß er nicht reden oder schreien kann.
Ein letzter Eilantrag, die Abschiebung auszusetzen, ist vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt worden, und auch der Petitionsausschuß entschied sich gegen eine Intervention.
